Am 26.9.2021 ist Isenbürgermeisterwahl.

Finanzen sichern ...

Finanzen sichern, Finanzen investieren

Eine gute Finanzpolitik ist der Schlüssel für die Zukunft Neu-Isenburgs. Die Corona-Pandemie hat für 2020 und die Folgejahre in die Haushaltspolitik eine besonders hohe Planungsunsicherheit gebracht. Das wird besonders deutlich, da der größte Teil der Einnahmen über die Gewerbesteuer erzielt wird. Eine nachhaltige Finanzpolitik, die den kommenden Generationen Spielraum für eigene Ideen, Entscheidungen und Lösungen lässt, muss deshalb im Fokus stehen. Die Finanzierung der anstehenden Aufgaben muss gezielt angegangen und aufgrund der außergewöhnlichen Situation besonders abgewogen werden. Dennoch ist eine ausreichende Finanzierung der Gemeinden eine zentrale Säule der kommunalen Politik. Kindertagesstätten, Mobilität, Kultur, Sport und Bildung sind tragende Elemente unserer Gesellschaft. Zum Erhalt der Standards und zum Ausbau für die Zukunft, muss ein ausreichender Finanzrahmen mit hohem Sachverstand geschaffen werden.  

Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die Höhe der heutigen Finanzierungen den Handlungsspielraum der künftigen Generationen nicht unangemessen einschränken darf. Jedoch ist ein Unterlassen von notwendigen Investitionen (z. B. Sanierung Hugenottenhalle/Stadtbibliothek) ebenso ein Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit, wie das Ansammeln von zu hohen Schulden. Und bei allen Schwierigkeiten ist der Umgang mit den Steuergeldern, genauso wie das Erheben von Steuern, in einem ständigen Abwägungsprozess zu sehen.   

Neu-Isenburg hat in der Vergangenheit sehr davon profitiert, gute Rahmenbedingungen für sich ansiedelnde Unternehmen bieten zu können. Eine gut ausgebaute Infrastruktur mit optimalen Anschlüssen an die Verkehrsnetze, die Nähe zum Frankfurter Flughafen und auch ein vergleichsweise moderater Hebesatz zur Gewerbesteuer haben den Boom in Neu-Isenburg begünstig. Doch genügt das für die Zukunft? Viele Unternehmen ändern ihre Strategie. War es früher noch wichtig, eine gute Anbindung mit dem Auto und genügend Parkraum zur Verfügung zu haben, wird heute umso mehr danach gefragt, gute Anbindung mit dem ÖPNV und eine gute Radwegeverbindung zu haben. Ein guter Ausbau für E-Mobilität und der dazu gehörigen Infrastruktur ist ein weiterer Standortvorteil. Ein gut ausgebautes Netz, sowie Immobilien, die in ihrer Ausstattung dem aktuellen technischen Kommunikationsstandard entsprechen ebenso. Aber auch folgende Parameter sind immer mehr von Bedeutung: ökologische und COneutrale Bebauung. Faktoren sind auch Grünbereiche für die Aufenthaltsqualität der Mitarbeiter, geringe Lärmemissionen, nahe Wohn- und Einkaufsmöglichkeiten und Barrierefreiheit. Alles Faktoren, die in Zukunft immer mehr die Entscheidungen für eine Ansiedlung oder Verbleib an einem Wirtschaftsstandort ausmachen. Rahmenbedingungen, die von der Kommune geschaffen werden müssen und somit auch Finanzmittel benötigen.  

Dazu kommen die Investitionen für Kitas, Sport- und Bildungseinrichtungen, Verkehrswege und sozialen Maßnahmen. Jeder dieser Punkte ist mit gleicher Sorgfalt zu bewerten und zu planen. Um den geschilderten Anforderungen an die Finanzpolitik gerecht zu werden, ist eine Strategie nötig, die diese Punkte miteinander vereint. Dabei ist auch immer zu berücksichtigen, dass ein Teil der Einnahmen in diverse Umlagen des Kreises einfließt, somit nicht die vollen Mittel zur Eigennutzung zur Verfügung stehen. Gleichwohl ist durch Schaffung der Infrastruktur eine Akquisition von Unternehmen erfolgreich möglich. Und auch der wichtige aber stark getroffene Einzelhandel kann durch diese rein baulichen Maßnahmen profitieren. Eine Straße, die einlädt und den Fußgänger und Radfahrer nicht ausgrenzt, ist einfach attraktiver zum Verweilen und zum Einkaufen. Förderprogramme zum Anreiz der notwendigen Investitionen in Immobilien, zur Schaffung von Ladengeschäften und Wohnungen, sind ein weiterer Bestandteil aktiver Wirtschaftsförderung und somit aktiver Finanzpolitik. Letztlich kommt es darauf an, die möglichen freien Mittel aber auch Kreditaufnahmen, ausgewogen nach den beschriebenen Kriterien zu planen und einzusetzen. Nur durch eine geplante und ausgewogene Finanzstrategie, wird Neu-Isenburg den Herausforderungen zukünftiger Anforderungen gerecht werden.   

Was macht der Bürgermeister? 

Der Bürgermeister muss als oberstes Organ der Verwaltung maßgeblich an der Finanzplanung und    -strategie teilnehmen und sich wesentlich einbringen. Er ist die Instanz, die über den Einsatz aber auch über die Beschaffung der Finanzmittel wacht. Er setzt Impulse für das aktive Bewerben von Unternehmen und richtet die Strategie nach zukunftsorientierten Anforderungen aus. Klimapolitische Ziele und Maßnahmen, aber auch eine neu ausgerichtete Verkehrspolitik, stehen dabei im Fokus. Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, sowie eine Neuausrichtung des urbanen Lebensraums sind die Eckpfeiler einer langfristigen Strategie.